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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/94 · 30.03.2023 · ZP 4
Ingmar Jung CDU/CSU
Man kann, wenn die Studie zu einem entsprechenden Ergebnis kommt, darüber nachdenken, ob eine solche Gleitzone nur für bestimmte Einzelfälle gelten soll. Wir haben eben von der AfD gehört, man könne dann ja die Einsichtsfähigkeit und Reife feststellen. Das ist eine ganz tolle Idee! Das ist bei Personen zwischen 14 und 18 heute schon möglich; das steht in § 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes.