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Rechtsnorm

§ 3 Bundesfernstraßenmautgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Oliver Luksic Parl. Staatssekretär BMDV

Ein weiterer Aspekt ist der Umgang mit der jüngsten Inflation. Diese ist in der Kostenbetrachtung mit Stand Dezember 2021 noch nicht berücksichtigt. Daraus folgt nach Ansicht des Bundesrates, dass diese überholt sei. Dieser Einschätzung können wir uns nicht anschließen. Denn nach § 3 Absatz 5 des Bundesfernstraßenmautgesetzes sind fünfjährige Kalkulationsperioden diesbezüglich vorgesehen. Darüber hinaus ist mit Blick auf die Kostensteigerungen der letzten Monate zu berücksichtigen, dass Infrastruktur langlebig ist. Das Gutachten verwendet daher eine durchschnittliche Preisentwicklung über 25 Jahre, um dem durchschnittlichen Nutzungsalter bestehender Infrastruktur im Basisjahr gerecht zu werden. Daraus folgt, dass kurzfristig hohe Inflationsraten keine entscheidende Auswirkung auf die Aussagekraft der Berechnung haben.