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Rechtsnorm

§ 29a Betäubungsmittelgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Was schlagen Sie konkret vor? Sie wollen § 29a Betäubungsmittelgesetz einfach stehen lassen und einen § 29b hinzufügen. Da frage ich Sie: Ist Ihnen bewusst, dass die „geringe Menge“ nach § 29a in den Bundesländern ganz unterschiedlich ausgelegt wird und dass auch Menschen, die mit weniger erwischt werden, einer polizeilichen Ermittlung ausgesetzt sind? Es ist leider eben nicht so einfach, wie Sie vorgeben.