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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 25a Aufenthaltsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Herr Kollege Thomae, Sie haben gefragt nach dem Widerspruch bei § 104c zwischen den Jugendlichen, die, wenn sie gut integriert sind, in diesen zwölf Monaten Vorduldungszeit abgeschoben werden können, und den sogenannten Erwachsenen, die nicht unter § 25a Aufenthaltsgesetz fallen. Nein, Sie haben die Situation nicht richtig erkannt. Es geht nicht um die Frage, wann, nach wie vielen Jahren jemand abgeschoben werden kann – nach drei oder nach fünf Jahren –, sondern es geht darum, dass Sie ein Gesetz machen, bei dem der rechtstreue Jugendliche bis 21, 27 Jahren, der eine Schule besucht hat, einen Abschluss gemacht hat, Deutsch spricht, bestens integriert ist – die wollen wir auch hier behalten, jedenfalls bis 21 Jahre –, nach Ihrem Änderungsantrag über diese zwölf Monate Vorduldungszeit abgeschoben werden kann. Der Rechtsuntreue, der von mir aus zwei Jahre länger hier ist – fünf Jahre –, der nicht gut integriert ist, weil er seine Identität nicht geklärt hat – wer seine Identität nicht offenbart, kann schon per Gesetzesdefinition nicht gut integriert sein –,