Fundstellen
Eines muss ich sagen: Wir haben in der letzten Legislaturperiode oft darüber gesprochen; wir haben eine verfassungsrechtliche Diskussion geführt. Das haben Sie diesmal anders gemacht. In der letzten Legislaturperiode haben Sie vorgeschlagen: Das Strafrecht erklärt Lebensmittel, die weggeworfen werden, einfach für herrenlos. Wir waren immer der festen Überzeugung: Strafrecht kann zivilrechtliche Tatsachen nicht einfach auf den Kopf stellen. Wenn ich den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf richtig verstehe, dann soll die Strafbarkeit bestehen bleiben, aber gemäß § 248a StGB nicht mehr verfolgt werden. Das ist wohl verfassungsgemäß; falsch ist es trotzdem, meine Damen und Herren.
– Lassen Sie mich halt ausreden. – Es geht eben nicht nur darum, § 248a StGB zu ändern und den Diebstahl von weggeworfenen Lebensmitteln nicht zu verfolgen; wir müssen auch außerhalb des Strafrechts schauen.