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Bundestag
20/63 · 20.10.2022 · TOP 9
Max Straubinger CDU/CSU
Bei den Versorgungsempfängern müsste diese Pauschale grundsätzlich zu versteuern sein – das ist okay – aber bei den Rentnern gilt § 22 Einkommensteuergesetz, und da es sich nicht um eine laufende oder um eine wiederkehrende Leistung handelt, wäre sie nicht zu besteuern. Diese Fragen sind zu klären – sie müssten meines Erachtens nachfolgend auch vom Finanzministerium beantwortet werden –; denn eine Besteuerung wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.