Fundstellen
Schleswig-Holstein hält es für dringend erforderlich, dass der Bund die Krankenhäuser im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie weiterhin finanziell unterstützt. Um die Liquidität der Krankenhäuser zu sichern, sollten die Ausgleichszahlungen gemäß § 21 KHG für die entgangenen Erlöse, die sich aus dem Verschieben oder Aussetzen planbarer Aufnahmen, Operationen oder Eingriffe ergeben, über den 31.12.2021 hinaus mindestens bis zum 19.03.2022 verlängert werden. Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass die Krankenhäuser, trotz der eingeleiteten Maßnahmen, über die Wintermonate hinweg durch die Versorgung von COVID-19-Patienten stark belastet werden.
Es ist zu erwarten, dass aufgrund der angespannten Lage in vielen Bundesländern Deutschlands Verlegungen über das Kleeblattsystem erfolgen müssen. Für eine angemessene Patientenversorgung sollten diesem etablierten System fehlende finanzielle Ausgleichsregelungen nicht entgegenstehen. Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Ausgleichszahlungen sollten ergänzend die Regelungen zum Erlösausgleich gemäß § 21 Absatz 10 KHG um das Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2019 erweitert werden.