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Nennungen
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Fundstellen
Bundestag
20/134 · 09.11.2023 · TOP 23
Clara Bünger Linke
Um Rechtsunsicherheiten aus dem Weg zu räumen, ist es ferner angebracht, in der Begründung des neugefassten § 148 Absatz 4 ZPO ergänzend klarzustellen, dass während der Aussetzung die Verjährungshemmung nicht gemäß § 204 Absatz 2 ZPO endet.