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Bundesrat
1052 · 21.03.2025 · TOP 10
Dr. Olaf Joachim Bremen
Die Freie Hansestadt erachtet es als selbstverständlich, dass nicht nur die ärztliche Schweigepflicht nach § 203 StGB gewahrt bleibt, sondern dass bei der Verwendung besonders sensibler personenbezogener Daten nach Artikel 9 DSGVO die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur gemeinsamen Nutzung von Systemen zur automatisierten Datenanalyse beachtet und dementsprechend gehandelt wird.