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Fundstellen
Bundesrat
1045 · 14.06.2024 · TOP 35
Johann Saathoff BMI
Der Rechtsanspruch auf einen elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen des Bundes nach § 1a Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes gilt nur für solche Leistungen, die der Bund selbst erbringt (sogenannte Typ-1-Leistungen). Leistungen, die im Rahmen der Auftragsverwaltung durch die Länder erbracht werden, sind hiervon nicht umfasst. 3. Bewährte digitale Verfahren in den Bereichen der Steuerverwaltung und der amtlichen Statistik sollen durch das OZGÄndG nicht infrage gestellt werden. Den besonderen Anforderungen bestimmter Verfahren kann durch entsprechende Regelungen in den jeweiligen Fachgesetzen Rechnung getragen werden. 4.