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Bundesrat
1060 · 19.12.2025 · TOP 81
Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen
Zur Entschärfung dieser Problematik könnte die Frist nach dem Vorbild des § 92 Absatz 2 Satz 1 VwGO auf zwei Monate reduziert werden. Drittens schlagen wir vor, die Verschuldenskostenregelung des § 192 SGG zu erweitern. Diese Regelung ermöglicht es, Beteiligten ganz oder teilweise Kosten aufzuerlegen, die durch eine schuldhafte Verzögerung oder durch eine rechtsmissbräuchliche Weiterführung eines aussichtslosen Prozesses entstehen. Das dient der Beschleunigung des Verfahrens und trägt im Übrigen auch dem Schadensprinzip Rechnung. Wir schlagen vor, diese Regelung auf grundlos oder sogar missbräuchlich nicht wahrgenommene Untersuchungstermine bei Sachverständigen auszuweiten.