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Bundesrat
1049 · 22.11.2024 · TOP 14
Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen
Nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verhalten nur dann strafwürdig, wenn es über sein Verbot hinaus besonders sozialschädlich, für das geordnete Leben unerträglich und seine Verhinderung daher besonders dringlich ist. Was aber ist besonders sozialschädlich, für das geordnete Leben unerträglich und besonders dringlich zu verhindern? Das ändert sich naturgemäß laufend, ebenso wie sich die Gesellschaft ständig ändert. Das Strafrecht ist immer ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Was früher strafwürdig erschien, muss es heute nicht mehr sein und andersherum. Bis 1969 war der Ehebruch nach § 172 StGB unter bestimmten Voraussetzungen strafbar. Das ist heute undenkbar.