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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 1631b BGB

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Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

Axel Müller CDU/CSU

Die AfD will folgende Gesetzesänderungen: erstens die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 – § 19 StGB –, zweitens den Ausschluss des Jugendstrafrechts für Tatverdächtige im Alter von 18 bis 21 Jahren, sogenannte Heranwachsende – § 105 des Jugendgerichtsgesetzes –, drittens ein Antragsrecht der Staatsanwaltschaft gegenüber den Familiengerichten auf geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen – § 1631b BGB – und viertens ein vorläufiges Festnahmerecht der Polizei gegenüber strafunmündigen Kindern nach § 127 Strafprozessordnung, um sie den Familiengerichten vorführen zu können.

Axel Müller CDU/CSU

Drittens. Der Staatsanwaltschaft ein Antragsrecht nach § 1631b BGB auf geschlossene Unterbringung einzuräumen, verstößt nach meiner Einschätzung gegen Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern. Dazu zählt auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Ein solches Antragsrecht steht weder Jugendämtern noch Heimen, Pflegeeinrichtungen und erst recht nicht Krankenhäusern zu. Ein Antrag kann nur dann von einem Vormund oder Pfleger gestellt werden, sofern den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist. Der Entwurf setzt sich mit dieser Grundrechtsproblematik überhaupt nicht auseinander.

Axel Müller CDU/CSU

Vielmehr verwechselt die AfD Kinderschutz mit Strafverfolgung. § 1631b BGB dient dem Wohl des Kindes, nicht der Befriedigung des Staates nach einem staatlichen Strafanspruch. Wer ein Kind wegen eines Tatverdachts in eine geschlossene Unterbringung bringen möchte, macht aus dem Familiengericht eine zweite Strafjustiz.

Axel Müller CDU/CSU

Und viertens. Die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei nach § 127 StPO leidet am selben Mangel. Wenn die Staatsanwaltschaft keinen Antrag nach § 1631b BGB stellen darf, kann auch die Polizei ein strafunmündiges Kind nicht festhalten, um es einem solchen Verfahren zuzuführen. Es bleibt selbstverständlich das Recht der Polizei – wie bei allen anderen Personen auch, die sich einer Straftat verdächtig gemacht haben – nach § 163b Absatz 1 StPO, die Personalien festzustellen und das strafunmündige Kind dann gegebenenfalls den Eltern zu überstellen. Im Übrigen sind die Eltern, wenn sie selbst die Kinder zu Straftaten anhalten, Herr Kollege Peterka, der Anstiftung oder Täterschaft schuldig.