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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/134 · 09.11.2023 · ZP 12
Mechthilde Wittmann CDU/CSU
Wir fragen uns: Warum prüfen Sie nicht ein Versammlungsverbot für solche Versammlungsanmeldungen, bei denen zu befürchten ist, dass antisemitische Straftaten oder Aufrufe zum Kalifat erfolgen werden? Dies wäre durch eine einfache Änderung von § 15 des Versammlungsgesetzes machbar. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Änderung des Gesetzes möglichst schnell auf den Tisch bekommen.