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Fundstellen
Bundesrat
1036 · 29.09.2023 · TOP 18
Dr. Florian Herrmann Bayern
– Bei der Lizenzierung von Verpackungen soll statt der Handwerksbetriebe nur derjenige Unternehmer zur Registrierung und Mengenmeldung verpflichtet sein, der die Verpackung (ohne Ware) erstmals in den Verkehr bringt. – Die EU-Verpackungsverordnung soll wirksame Ausnahmen für KMU aufnehmen. Das spart auch Kosten. – Für die Belegausgabe soll eine Bagatellgrenze von 15 Euro bei der Belegpflicht eingeführt werden. Das ist eine Arbeitsentlastung und ein Beitrag zur Müllreduzierung (nach § 146a Absatz 2 AO). – Bei der Anschaffung eines neuen Arbeitsmittels soll die Gefährdungsbeurteilung nach der Betriebssicherheitsverordnung abgeschafft werden – zumindest für KMU.