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Rechtsnorm

§ 130a SGB V

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Um dem berechtigten Interesse der Unternehmen an Planungssicherheit für Vermarktungs-, Investitions- und Standortentscheidungen Rechnung zu tragen, wird die Bundesregierung weitere Ausnahmen vom zusätzlichen Herstellerabschlag nach § 130a SGB V durch gemeinschafts- und beihilferechtlich konforme Standortklauseln bis zum 1. Januar 2027 einführen. Dazu wird zeitnah ein interministerielles Fachgremium unter Einbindung der Wissenschaft, Industrie und Selbstverwaltung bis spätestens Ende September 2026 rechtssichere Vorschläge zur Umsetzung erarbeiten.