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Bundestag
20/129 · 13.10.2023 · TOP 8
Carsten Müller CDU/CSU
Das ist im Grundsatz an vielen Stellen heute möglich. Regeln tut das der § 126 Absatz 3 BGB. Aber es gibt eben auch die Möglichkeit, die Ersetzung oder Ergänzung gesetzlich auszuschließen. Als wir uns an den Wissenschaftlichen Dienst wendeten, um zu fragen: „In welchen Bereichen passiert das überall?“, sagte uns der Wissenschaftliche Dienst, der immer sehr hervorragend arbeitet: Wir können die Vielzahl der Fälle gar nicht alle aufzählen; dafür reicht das Personal im Moment nicht. Es handelt sich also um eine Vielzahl von Fällen.