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Fundstellen
Bundestag
20/169 · 16.05.2024 · TOP 26
Bernd Rützel SPD
Wenn ich jetzt mal frage: „Was war am 30. November 2018 hier in diesem Parlament?“, dann werden sich die, die dabei waren, erinnern: Da haben wir § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes geändert und dafür gesorgt, dass zum ersten Mal das Betriebsverfassungsgesetz auch für das fliegende Personal gilt und die Beschäftigten Betriebsräte wählen können, auch wenn es keinen Tarifvertrag gibt. Das hatte große Auswirkungen. Das hatte etwa die Auswirkung, dass Tarifverträge abgeschlossen worden sind. Das war damals die Lex Ryanair. Diese Tarifverträge machen das Leben und die Arbeitsbedingungen einfach besser.