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Rechtsnorm

§ 104c Aufenthaltsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Über die reden wir. Für diese Gruppe ist der zukünftige § 104c Aufenthaltsgesetz letztlich nichts anderes als ein Amnestiegesetz. Er sagt ganz klar: Die Rechtsuntreuen, die ihre Identität lange verschleiert haben, zum Teil sogar getäuscht haben, die profitieren.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe den Widerspruch, den Sie aufgezeigt haben, vernommen, glaube aber, dass es ein Scheinwiderspruch ist. Denn bei den Personen, die Sie als die rechtstreuen Erwachsenen darstellen und die schlechtergestellt würden als die rechtsuntreuen jungen Erwachsenen, handelt es sich um solche Personen, die sich schon mehr als fünf Jahre im Inland befinden. Der Chancen-Aufenthalt ist ja der Clou des § 104c Aufenthaltsgesetz. Er behandelt einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Vorgang. Deswegen war es hier schon möglich, diese Menschen fünf Jahre abzuschieben. Da brauchen wir nicht noch einmal ein Jahr, während wir bei der anderen Personengruppe noch ein Jahr brauchen, um die Abschiebung durchzuführen.