Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Nun soll durch Artikel 4 des Gesetzentwurfes geregelt werden, dass man sich zukünftig auch an die Antidiskriminierungsstelle wenden kann, wenn man sich wegen der Beantragung oder Inanspruchnahme von Elternzeit, Pflegezeit oder Familienpflegezeit benachteiligt fühlt. Diese Gründe werden aber nur in § 27 AGG eingefügt. Eine Aufnahme in die Diskriminierungsmerkmale des § 1 AGG fehlt.

Diese Vorgehensweise ist systemwidrig. Zudem ist die Inanspruchnahme von Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit nicht vergleichbar mit den in § 1 AGG genannten Benachteiligungsgründen, da diese nicht wesensgleich sind mit zum Beispiel Alter und Geschlecht.