Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Organisation

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

Verlauf über alle Sitzungen →
3
Nennungen
3
Sitzungen

Fundstellen

Auch der BDZV sagt, dass staatliche Medienangebote eine existenzgefährdende Wettbewerbsverzerrung darstellen. Viele Lokalredaktionen berichten davon, dass auch Kommunen täglich über Instagram, Youtube und andere Plattformen kommunizieren. Gleichzeitig aber werden Presseanfragen der lokalen Medien seltener, langsamer und weniger transparent beantwortet. Meine Damen und Herren, das ist staatliche Konkurrenz zum freien Journalismus.

Selbst die Spitzenverbände haben scharfe Kritik an diesem Gesetzentwurf geäußert. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger spricht in einer Stellungnahme zu Ihrem Gesetz von erheblichen Risiken für die Pressefreiheit. Also nicht nur die AfD sagt das, sondern auch Spitzenverbände, die von Ihrem Gesetz betroffen sein werden. Was Sie mit diesem Gesetz hier tun, ist, den demokratischen, freien Diskurs in der gesamten Republik einzuschränken. Sie wollen Machtkritik einschränken, und das ist mehr als unanständig und undemokratisch.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger hat recht, wenn er die großen Herausforderungen der Medienordnung der Zukunft in der Frage sieht, ob sich meinungsbildende Qualitätsinhalte auch in Zukunft unternehmerisch noch lohnen.