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Gesetz

Zwangstauschgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Anne König CDU/CSU

Das Zwangstauschgesetz der Ampel nimmt die Bürger doppelt in die Zange. Höhere Energiekosten und höhere Investitionen – das kann sich kein normaler Mensch leisten. Wir als Union fordern, die Wärmewende pragmatisch anzugehen. Wir setzen nicht auf Zwang oder Verbote, sondern auf Technologieoffenheit und Anreize. Ich sage Ihnen daher nochmals ganz deutlich von der Union ein ganz klares Nein zu diesem Zwangstauschgesetz der Ampel.