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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/117 · 05.09.2023 · Einzelplan 2
Karoline Otte Grüne
Das Gesetzespaket zum Haushalt aus dem Finanzministerium ist eine Gefahr für die Grundlage unserer kommunalen Kassen. Mit dem Wachstumschancengesetz wollen wir private Investitionen vor Ort anreizen; das ist richtig. Aber das Wachstumschancengesetz kann auch zum Wachstumsrisikogesetz werden, wenn wir nicht aufpassen, wenn wir private Investitionen, jede Investition unserer Städte und Gemeinden vor Ort unmöglich machen.