1
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/167 · 26.04.2024 · ZP 12
Dr. Nina Scheer SPD
Das Klimaschutzgesetz ist keine solche Maßnahme; es ist ein Verpflichtungsgesetz. Sie haben diesen Irrtum, dem Sie offenbar wirklich unterliegen, dass das Klimaschutzgesetz selbst eine Maßnahme wäre, immer wieder an die Oberfläche gebracht.