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Gesetz

Unterlassungsklagengesetz

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Fundstellen

Der erste Punkt: Schauen wir uns die Anforderungen an die Klagebefugnis an. Es ist gut, dass wir diese herabgesetzt haben, sodass die Verbände nach der Liste des Unterlassungsklagengesetzes auch weiterhin klagebefugt sind; es sind solche, die nicht mehr als 5 Prozent ihrer Mittel von Unternehmen selber beziehen. Am letzten Punkt ist vor allen Dingen wichtig, dass wir bei Verbraucherzentralen auch die Vermutung haben, dass sie diese Anforderungen erfüllen.

Und dann schauen wir uns doch mal an, wer künftig all diese Klagen erheben können soll. Dafür reicht ein Blick auf die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz auf der Homepage des Bundesamtes für Justiz. Unter Buchstabe D stößt man dort auf die Deutsche Umwelthilfe, eine Organisation, der der FDP-Vorsitzende Christian Lindner noch vor nicht allzu langer Zeit attestiert hat, kein gemeinnütziger Verein zu sein, der er stattdessen bescheinigt hat, harte wirtschaftliche Interessen zu vertreten, und der die FDP-Fraktion noch in der letzten Wahlperiode hier an diesem Rednerpult vorgeworfen hat – Zitat –, „ein ganzes Land“ zu „tyrannisieren und ihm irgendwie seinen Willen aufzwingen“ zu wollen.