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Bundesrat
1016 · 11.02.2022 · TOP 3
Ursula Heinen-Esser Nordrhein-Westfalen
Die jetzigen Ställe sind absolut nicht dafür geeignet, noch mehr Tiere nach draußen zu lassen, Außenklimaställe et cetera zu machen. Wenn wir uns die einzelnen Rechtsbereiche angucken, stoßen immer mehrere Bereiche aufeinander. Das sind zuvorderst das Baurecht, das Immissionsschutzrecht und das Tierwohl. Diese drei Bereiche zusammenzubringen, das ist die Idee und die Grundlage unseres „Tierwohl-Artikelgesetzes“, wie wir es genannt haben. Hiermit können wir den Transformationsprozess in der Landwirtschaft begleiten, und zwar mit Tempo. Denn jeden Monat stehen Betriebe vor der Aufgabe.