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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/99 · 08.10.2026 · TOP 15
Dr. Konrad Körner CDU/CSU
Das Telemediengesetz ist gar nicht mehr in Kraft. Herr Brandner, wenn Sie mal so richtig regieren wollten, dann empfähle ich Ihnen ein bisschen mehr handwerkliche Sorgfalt.
Bundestag
20/147 · 18.01.2024 · TOP 17
Tabea Rößner Grüne
Zurück zum DDG. Gegenüber dem Referentenentwurf gibt es einige Verbesserungen. Die Position der Zivilgesellschaft in dem einzurichtenden Beirat wurde gestärkt. Der Koordinator soll besser ausgestattet werden und eine moderne IT-Infrastruktur bekommen. Die Regelungen zur Störerhaftung aus dem Telemediengesetz finden sich jetzt auch korrekt wieder – das hatte nämlich für Irritationen gesorgt –, und es gibt eine Regelung zur Benennung eines nationalen Zustellungsbevollmächtigten, wenn auch nicht so umfänglich wie im NetzDG.