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Bundesrat
1063 · 27.03.2026 · TOP 1
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen
Zukünftig sollen öffentliche Aufträge nur an Auftragnehmer vergeben werden dürfen, die sich verpflichten, mindestens Entgelte zu zahlen, die in Rechtsverordnungen festgelegt werden. Die Grundlage für die Rechtsverordnungen sind Tarifverträge. Und das ist gut so. Das Gesetz sieht die Einrichtung einer Prüfstelle für die Tariftreue bei der Deutschen Rentenversicherung vor. Wer sonst, wenn nicht die DRV hat die jahrzehntelange Expertise in den Betriebsprüfungen. In Nordrhein-Westfalen haben wir das Tarifentgeltsicherungsgesetz bei öffentlichen Vergaben auf den Weg gebracht. Im Kern – der Stärkung tarifgebundener Unternehmen bei der öffentlichen Vergabe – stimmen wir mit dem Bund überein.