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Bundestag
20/2 · 11.11.2021 · TOP 5
Fritz Güntzler CDU/CSU
Jetzt gibt es einen strittigen Punkt. Daran ist das Verfahren auch – so viel zur Geschichte – beim Steueroasen-Abwehrgesetz gescheitert, weil wir bis jetzt nicht vorgelegt bekommen haben, wie die Berechnung des Satzes von 9,5 Prozent im Tatsächlichen durchgeführt wird. Das BMF liefert hier einfach nicht. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, auch wenn es ein Entwurf der Bundesregierung ist, genau hinzuschauen. Ich will wissen: Wo kommt diese Zahl her? Wie ist sie berechnet worden? Auch der Kollege der Linken hat auf das Problem hingewiesen.