Fundstellen
Zum Abschluss habe ich eine Bitte an die Kollegen des 21. Deutschen Bundestages: Bitte gestalten Sie das Sondervermögensgesetz so, dass auch kleine Ämter, zum Beispiel ein Baumt mit zwei Mitarbeitern und mit nur 3 Millionen bis 4 Millionen Euro Gesamthaushalt, die Chance haben, Mittel zu beantragen. Nutzen Sie den Fonds, um die Förderbürokratie auf ein Mindestmaß herunterzuschrauben, und geben Sie armen Kommunen die Gelegenheit, ihre Eigenanteile durch andere Leistungen als Geld zu erbringen, damit das Geld auch vor Ort in den armen Kommunen ankommt.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, können Sie auch für die Zukunft ausschließen, dass, wenn es doch zu von Ihnen zu identifizierendem Einsparpotenzial aus Einzelplan 14 kommen soll – und Sie mit der Mehrheit der Ampel das Sondervermögensgesetz dahin gehend ändern –, auch andere Vorhaben durch das Sondervermögen bezahlt werden können, dass Sie wegen dieses Druckes des Finanzministers eine Umschichtung vom Einzelplan 14 auf das Sondervermögen machen werden?