Fundstellen
Im Hinblick auf den Gesetzentwurf und den Tatbestand der Volksverhetzung kann die Leugnung des Existenzrechts Israels aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht separat geahndet werden. Die vorgeschlagene Regelung wäre als Sondergesetz verfassungswidrig, da hier das Grundrecht der Meinungsfreiheit betroffen ist und ein Eingriff in dieses nur auf der Grundlage eines allgemeinen Gesetzes zulässig ist.
Ich will gar nicht so viel von Ihrer Zeit in Anspruch nehmen, sondern nur auf das eine oder andere eingehen, was die Union teilweise von uns abgeschrieben hat. Was mir ein bisschen Sorge bereitet, ist – das sollten wir uns schon merken in Ergänzung zu den genannten Punkten –: Wir beschließen ein Corona-Steuerhilfegesetz. Sie haben dazu Maßnahmen vorgeschlagen, darunter viele Ausnahmen – ich würde mich auch freuen, wenn wir die eine oder andere verlängern –, beispielsweise bei den Steuererklärungsfristen, die bis 2029 laufen sollen. Also, den Optimismus sollten wir uns schon zutrauen, dass wir solche Sondergesetze dann nicht mehr brauchen werden. Dass wir da vernünftige Änderungen hinbekommen, gerne. Aber solche Ausnahmelösungen sind beim Corona-Steuerhilfegesetz falsch untergebracht. Es passt aber zu dem steuerpolitischen Potpourri, das man in Ihrem Entschließungsantrag findet. Alles, was man in den letzten 16 Jahren nicht gemacht hat, packt man jetzt zusammen und versucht, es durchzusetzen.