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Gesetz

Solidaritätszuschlagsbefreiungsgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Titel des Gesetzentwurfes, den die FDP hier eingebracht hat, lässt sich deutlich ablesen, wes Geistes Kind dieser FDP-Vorschlag ist; denn das Solidaritätszuschlagsbefreiungsgesetz ist nichts anderes als die Befreiung von Solidarität.