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Gesetz

Seearbeitsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Nach diesem Gesetzentwurf sollen Aufgaben im Bereich des schifffahrtsrechtlichen Befähigungswesens auf Dritte übertragen werden. Ferner wird es dem Bund ermöglicht, ein Register der Sportbootführerscheininhaber selbst zu führen. Im Seearbeitsgesetz sollen Änderungen im Bereich der Tauglichkeitsuntersuchungen vorgenommen werden. Derzeit sind die Bootsführerscheine beim jeweils prüfenden Verband, also beim Motoryachtverband oder beim Deutschen Segler-Verband, hinterlegt. Die Überführung des Verzeichnisses der Inhaber des Sportbootführerscheines zur Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt begrüßen wir.

Die Änderung im Seearbeitsgesetz, dass nun die Untersuchung bei einem vom Seeärztlichen Dienst der Berufsgenossenschaft bestimmten Facharzt zu erfolgen hat, ist womöglich das Ergebnis des durch falsche Politik entstandenen Ärztemangels. Dieser hat offenbar inzwischen auch den Seeärztlichen Dienst erreicht.