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Gesetz

Sanktionen-Durchsetzungsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Olaf Scholz Bundeskanzler

Aber die zweite Frage ist völlig berechtigt: Haben wir alle notwendigen Instrumente, um aktiv so handeln zu können, wie wir das gerne wollen? Und die Antwort darauf lautet: Nein. – Deshalb haben wir die Taskforce eingesetzt, und deshalb haben wir uns auch fest entschlossen – schon im Koalitionsvertrag, aber auch im Hinblick auf das, was jetzt zu tun ist –, dass wir etwas unternehmen wollen, um unsere Handlungsmöglichkeiten zu erhöhen. Der Plan der Regierung ist, ein Sanktionen-Durchsetzungsgesetz zu verabschieden, in dem die verschiedenen Gesetze, die hier berührt sind, aufgegriffen werden. Damit verschaffen wir uns ganz schnell alle Handlungsmöglichkeiten, die wir brauchen, um „State of the Art“ handeln zu können.

Herr Bundeskanzler, es würde mich natürlich sehr interessieren, welchen konkreten Regelungsbedarf Sie mit dem Sanktionen-Durchsetzungsgesetz planen umzusetzen. Gerade weil wir wissen, dass viel Geld in Immobilien versteckt wird und es in Deutschland keine digitalen Grundbücher gibt und auch kein zentrales Immobilienregister, ist meine konkrete Nachfrage an Sie: Sie haben sich als Finanzminister dagegen gewehrt, ein solches Immobilienregister einzuführen. Planen Sie das jetzt?