Fundstellen
Lassen Sie uns deshalb heute nicht nur Danke sagen, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, endlich auch die nötigen Freiräume dafür zu schaffen, dass auch die nächste Generation bereit ist, Verantwortung zu übernehmen: auf dem Sportplatz, im Verein und mitten in unserer Gesellschaft. Unabhängig davon, ob wir das im Koalitionsvertrag stehen haben oder nicht: Ich werbe darum – das habe ich auch in unserer AG schon gesagt, Kollege Stephan Mayer –, dass wir uns jetzt noch mal hinsetzen und schauen, wie wir bei vielen kleinen Details auch unabhängig von einer Vereinbarung für Erleichterungen sorgen können. Wir können bürokratische Forderungen abschaffen, zum Beispiel beim Registergesetz – das wurde heute auch schon genannt – oder bei der E-Rechnungs-Pflicht für Vereine, die nur drei Rechnungen im Jahr schreiben; denn die müssen dafür teure Programme kaufen. Ich denke, wir haben da genügend Möglichkeiten.
Es geht auch um weitere Regulatorik, zum Beispiel beim Thema „Genome Editing“. Wir haben schon oft genug – auch von der Bundesministerin – gehört: Wir müssen aus der Verbotsdebatte raus. – Es reicht aber nicht, in Interviews schöne Worte zu sagen, sondern es muss jetzt was passieren. Hier haben wir Defizite, meine Damen und Herren. Wir haben in dem vorliegenden Antrag eine ganze Reihe von Punkten aufgeschrieben, an die wir heranmüssen. Es beginnt mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz; das ist von der Regierung zwar angekündigt worden, ist bisher aber noch nicht da. Das gilt ebenfalls für ein Registergesetz. Es geht außerdem um den Europäischen Gesundheitsdatenraum, der erst 2025 kommen soll. Wir müssen das Verfahren hier beschleunigen. Wir müssen gucken, wie wir auf nationalem Weg schon vorangehen können.
Das BMWK hat bereits einen Round Table zur Gesundheitswirtschaft einberufen. Außerdem haben wir bereits im letzten Jahr einen Strategieprozess in die Wege geleitet, der den Rahmen für das Registergesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz schon in Kürze bestimmen wird. Mit der elektronischen Patientenakte für alle werden wir erstmals vollständig und flächendeckend Gesundheitsdaten strukturiert dokumentieren können, während die Patientinnen und Patienten gleichzeitig Zugriff auf ihre Daten erhalten. Dabei können die Patientinnen und Patienten selbst bestimmen, welche Daten sie für gemeinwohlorientierte Forschungszwecke zur Verfügung stellen, und das alles in einer absolut datenschutzorientierten Umgebung. Dabei werden dann Forschende durch einheitliche Regeln der Datenschutzbehörden unterstützt und können Forschungsprojekte in Zukunft einfacher und besser beantragen.