Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Produkthaftungsgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
8
Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Haben Sie sich das eigentlich auch schon mal gefragt: Wer haftet eigentlich, wenn ein KI-gesteuerter Staubsauger durch einen Softwarefehler Möbel in einer Wohnung beschädigt? Und wer haftet eigentlich, wenn ein Auto zu spät bremst, weil der KI-gestützte Fahrassistent fehlerhaft reagiert? Nach dem heutigen Recht lautet die Antwort: unklar. Denn als das Produkthaftungsgesetz geschrieben wurde, gab es solche Produkte schlicht noch nicht. Wir wollen das Gesetz ändern, damit es genau auf diese Fragen künftig eine klare Antwort gibt.

Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

Erstens. Das Gesetz erfasst Software und KI. Bisher galt das Produkthaftungsgesetz für körperliche Gegenstände, also für den Staubsauger oder für das Auto. Unklar war, welche Regeln für deren Software gelten. Künftig gilt: Software ist ein Produkt, egal wie sie benutzt wird. Von großer Bedeutung ist auch: Wenn Apps oder Fahrassistenten fehlerhaft sind und Menschen zu Schaden kommen, muss es einen klaren Haftungsrahmen geben, und genau den schafft dieses Gesetz.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Herr von Zons, wir haben ja darauf gewartet, dass das kommt. Wie Sie gesagt haben: Der Bundesgerichtshof entscheidet in der nächsten Woche darüber. Also gibt es gar kein Regelungsdefizit. Das Gericht wird nach Arzneimittelgesetz und den Regelungen zur Gefährdungshaftung entscheiden. Insofern verstehen wir Ihre Einlassungen zum Produkthaftungsgesetz gar nicht. Sie überziehen einfach wie immer.

Das Produkthaftungsgesetz stammt im Kern aus einer Zeit – wir haben es gehört –, in der Produkte greifbar waren: Maschinen, Haushaltsgeräte, Fahrzeuge. Heute sprechen wir über vernetzte Geräte, Updates, künstliche Intelligenz. Unsere Rechtsordnung muss dieser Realität gerecht werden – klar, verlässlich und eben innovationsfreundlich und nicht innovationsfeindlich. Für uns als Union ist dabei entscheidend: Verbraucherschutz und wirtschaftliche Stärke sind kein Gegensatz; sie bedingen einander. Wer Produkte herstellt und in Verkehr bringt, muss für Fehler und Schäden einstehen, die dadurch entstehen. Das ist Ausdruck von Verantwortung und schafft Vertrauen, und Vertrauen ist die Grundlage unseres Wirtschaftsstandortes.

Frau Vogtschmidt, ich war noch gar nicht auf der Zinne; denn die erste Hälfte Ihrer Rede war vollkommen in Ordnung. Dann haben Sie sich wieder beschwert, dass wir hier nur das kapitalistische System verwalteten. Aber ich kann Ihnen sagen: Ich bin ganz froh, dass wir das kapitalistische System verwalten. Im real existierenden Sozialismus brauchten Sie keine Produkthaftungsgesetze; denn der bringt keine normalen Produkte hervor.

Insofern sind wir froh, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben und dass wir das Produkthaftungsgesetz an die digitale Zeit anpassen. Es trat immerhin schon zum 1. Januar 1990 in Kraft. Ich glaube, Frau Vogtschmidt, da waren wir beide noch gar nicht auf der Welt. Das kommerzielle Internet entstand gerade. Jetzt sind unsere Lieferketten global, und die KI hält Einzug in die Produkte. Deswegen ist es richtig, dass wir auch Software, KI-Systeme und digitale Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung einbeziehen.

Das ist der Lauf der Zeit; das ist die Innovation, die Technik, die unsere Welt voranbringt. Und wir können uns jetzt mit der Erneuerung des Produkthaftungsgesetzes an diese neue Welt anpassen.

Die Menschen werden zukünftig besser vor Gefahren von Softwareprodukten geschützt sein: Wenn sie zum Beispiel mit einem 3D-Drucker ein Produkt selbst ausdrucken, sind sie geschützt, wenn sie mit einem Auto fahren, das von Software gesteuert wird, sind sie geschützt, und wenn sie einen digitalen Assistenten haben, der selbstständig Aufgaben erledigt, sind sie geschützt. Einige Menschen haben große Bedenken hinsichtlich einer künstlichen Superintelligenz, von der möglicherweise große Gefahren ausgehen könnten. Auch hier greift der Schutz eines möglichen neuen Produkthaftungsgesetzes.