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Gesetz

Planungssicherungsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Mit dem Planungssicherungsgesetz, über das wir heute diskutieren, ist es ähnlich. Dieses Gesetz mit dem umständlichen Namen hat die alte Regierung in der Pandemie wegen der Pandemie beschlossen. In vielen Planungs- und Genehmigungsverfahren musste man zuvor noch persönlich bei der zuständigen Behörde vorstellig werden. Das wurde mit dem Planungssicherungsgesetz aufgehoben. Denn in einer Pandemie ist es eine gute Idee, vermeidbare Kontakte zu vermeiden.