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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/97 · 20.04.2023 · ZP 5
Wir können uns natürlich darüber unterhalten, ob das Ordensgesetz und seine Ausführungsbestimmungen hier ordnungsgemäß angewendet wurden; aber das ist als Parlament eigentlich nicht unser Job. Und ganz abgesehen davon, kann ich auch keinen Verstoß erkennen. Wir können uns hier darüber unterhalten, ob man dieses Gesetz ändern sollte, ob man zum Beispiel die Ermessensvorschriften reduzieren sollte.