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Gesetz

Landesnahverkehrsgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Katrin Eder Rheinland-Pfalz

Unser Landesnahverkehrsgesetz gibt vor, dass mindestens 75 Prozent der Regionalisierungsmittel für die Finanzierung des SPNV einzusetzen sind. Wir machen das seit Jahren mit 85 Prozent der Mittel, und es wird spätestens 2024 zu massiven Defiziten kommen. 2023 werden wir das mit Landesmitteln schaffen. Aber 2024 müssen wir uns darüber unterhalten, ob Angebotsreduzierungen notwendig werden. Wir sind mittendrin. 2015 begann Rheinland-Pfalz, von Norden nach Süden sogenannte ÖPNV-Konzepte über das Land auszurollen. Sie müssen sich vorstellen: Es gibt dort keine Schienenverbindungen mehr. Es gab an vielen Stellen noch nie Schienenverbindungen.