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Gesetz

Landesdisziplinargesetz

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Fundstellen

Aufgrund der einschneidenden und unter Umständen existenzbedrohenden Bedeutung der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis beziehungsweise der Aberkennung des Ruhegehalts erscheint eine derartige Verkürzung des Rechtsschutzes auch im Hinblick auf das verfassungsrechtlich geschützte Lebenszeitprinzip jedoch nicht sachgerecht. Falls noch jemand einwenden mag – Frau Bundesministerin, Sie haben das gerade eben getan –, die Änderung des Bundesdisziplinargesetzes würde die Länder nicht unmittelbar betreffen oder sei für diese ohne Bedeutung, weise ich wenigstens darauf hin, dass dieses Gesetz seit Langem für viele Landesdisziplinargesetze beispielgebend ist.