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Gesetz

Landbeschaffungsgesetz

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Fundstellen

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als ein Jahr: So lange haben Anhörungen nach dem Landbeschaffungsgesetz mitunter gedauert, bevor für eine neue Liegenschaft überhaupt Land beschafft werden konnte, von einem ersten Spatenstich ganz zu schweigen. Schutzbereichsverfahren, die das Umfeld militärischer Anlagen rechtlich absichern, haben sich in Einzelfällen über mehr als drei Jahre hingezogen; Zeit, die verstrichen ist, aber nicht, weil das Geld gefehlt hätte, sondern weil das Verfahren es so vorsah. Diese Zeit haben wir nicht mehr.