Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Anstatt diese Ursachen anzugehen, schiebt die Regierung den Bürgern nun wieder ein neues Kontrollgesetz unter, ein Gesetz, das angeblich gegen Schwarzarbeit helfen soll, in Wahrheit aber mehr Bürokratie, mehr Datenerfassung und mehr Misstrauen gegenüber dem Mittelstand bringt. Die ehrlichen Betriebe müssen schon heute die halbe Woche für den Staat arbeiten und die andere Hälfte für die Dokumentationspflichten: Lieferkettengesetz, Arbeitszeitnachweise, Datenschutz, Mindestlohnerklärungen. Und jetzt soll der Zoll mit digitalen Risikobewertungen und Datenabgleichen noch tiefer in die Betriebe hineinleuchten. Das ist keine Modernisierung, das ist ein Bürokratiemonster mit digitalem Anstrich.