1
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundesrat
1040 · 15.12.2023 · TOP 13
Dem Wunsch der Landesjustizverwaltungen nach einem finanziellen Ausgleich für die zusätzliche Belastung der Landesjustizhaushalte, die mit den in diesem Gesetz vorgesehenen Sonderzahlungen verbunden ist, konnte in einem ersten Schritt bereits durch eine Anhebung der Gerichtsgebühren in Betreuungssachen entsprochen werden. Das Bundesministerium der Justiz und die Landesjustizverwaltungen erörtern derzeit auf Fachebene das weitere Vorgehen bei der geplanten Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung, der Justizkostengesetze und sonstiger Vergütungs- und Entschädigungsregelungen. Auf Abteilungsleitungsebene hat das Bundesministerium der Justiz hierzu mit Schreiben vom 11.