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Gesetz

Gesundheitsfinanzierungsgesetz

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Fundstellen

Das Zweite, was Sie, glaube ich, auch sehen müssen, ist, dass die GKV schon jetzt erheblich unterfinanziert ist. Und wenn ich noch in die mittelfristige Finanzplanung schaue, dann mache ich mir richtig Sorgen um die gesetzliche Krankenversicherung. Denn das, was Karl Lauterbach in den Interviews, sozusagen im Vorgriff auf das Gesundheitsfinanzierungsgesetz, ankündigt, ist, dass wir im nächsten Jahr ein Loch von 17 Milliarden Euro haben werden und dass er noch mal einen Zuschuss von mindestens 5 Milliarden Euro braucht, um die GKV überhaupt zu finanzieren, also ohne dass zusätzliche Projekte, die Sie vielleicht vorhaben, umgesetzt werden können. Das alles ist nicht nur nicht in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet, sondern es ist sogar so, dass der Finanzminister trotz der Finanzierungslasten durch die Coronapandemie, die Sie eben angesprochen haben, offenkundig davon ausgeht, dass man den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit im nächsten Jahr mehr als halbieren kann, weil da so gut wie gar keine Kosten mehr anfallen. Und auch da sind die Spielräume ausgereizt.