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Bundestag
21/105 · 05.11.2026 · TOP 17
Norbert Maria Altenkamp CDU/CSU
Im Sommer 2024 erklärte der oberste Gerichtshof Russlands die in Wirklichkeit gar nicht existierende „Antirussische separatistische Bewegung“ und ihre Ableger für extremistisch und verbot sie. Das schaffte die Grundlage dafür, drakonische Extremismusgesetze gegen all jene anzuwenden, die sich für die Rechte der ethnischen Minderheiten einsetzen oder für die Rechte von LGBTIQ.