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Bundestag
20/92 · 17.03.2023 · TOP 25
Die ewige Geschichte des Hinweisgeberschutzes, ohnehin aufgeblasen von Ihnen zum Spitzelgesetz, erreicht einen traurigen Höhepunkt. Nachdem der Bundesrat sich störrisch zeigte und die Beamten unterhalb der Bundesebene partout nicht vom Hinweisgeberschutz umfasst sehen wollte, herrschte wohl Bunkerstimmung bei der Ampel. Die bekannte Lösung des Problems: Wir drücken die ganze Sache einfach in zwei Gesetzen durch. Der Bundesrat schaut in die Röhre bzw. darf sich dann noch mit diesem Erweiterungsgesetz herumschlagen. Tolle Leistung, liebe Ampel! So sieht demokratisches Verhalten gerade nicht aus.