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Gesetz

Ermöglichungsgesetz

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Fundstellen

Deswegen ist es uns aus der SPD-Fraktion auch wichtig, dass das miteinander gedacht wird, dass der Mieterschutz enthalten ist. Es wurde von meiner Frau Kollegin Verena Hubertz schon erwähnt, dass wir bei der Systematik des Gesetzes natürlich darauf achten werden, dass die Kostensteigerungen abgefangen werden, dass sie nicht bei den Mieterinnen und Mietern landen, und dass es ein Element geben wird, mit dem wir dafür sorgen, dass die Förderungen, die wir implementieren, auch genutzt werden. Denn es ist leider heute schon so, dass viele Förderungen ungenutzt bleiben. Wir müssen auch da den Gordischen Knoten durchschlagen, damit die Förderungen, die wir auf den Weg bringen, auch wirklich genutzt werden. Wir brauchen ein Ermöglichungsgesetz. Darum muss es gehen.