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Bundestag
21/35 · 17.10.2025 · TOP 26
Sie sehen: Hier werden die Regelungen Ihres „Hebelprojekts“ Bauturbo nicht helfen. Das Problem sind die europäische Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie in Verbindung mit dem Denkmalschutzgesetz des Landes Berlin sowie verschiedene, mit öffentlichen Geldern gepamperte NGOs mit Verbandsklagerechten und die dazugehörige Verwaltungsgerichtsbarkeit. Auf Seite 18 Ihrer Modernisierungsagenda schreiben Sie, dass Sie „bürokratische Belastungen aus EU-Recht“ reduzieren wollen. Bei der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie können Sie anfangen.