Fundstellen
Ein anderer wichtiger Bereich, den ich ansprechen möchte, ist aber auch die Sicherheit hier im Hause. Gerade um die repräsentative Demokratie zu schützen, gilt es, auch ein Bundestagspolizeigesetz zu verabschieden; denn die Anzahl der Straftaten hier im Haus ist erschreckend angestiegen in den letzten Jahren. Ich bin Ihnen, Frau Bundestagspräsidentin, sehr dankbar, dass Sie dieses Vorhaben zügig angehen möchten, sich zu ihm bekannt haben und klar herausgestellt haben, dass es hier um die Integrität unseres Parlaments und unserer Demokratie geht.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der künftigen Koalition, noch unsicher sind, wie Sie auf diese ganzen Fragen blicken, sind wir selbstverständlich gerne behilflich. Also lassen Sie uns möglichst bald Gespräche über eine Reform der Geschäftsordnung aufnehmen und auch das Bundestagspolizeigesetz zügig beraten, damit die Sicherheitsmaßnahmen, die wir in der letzten Wahlperiode noch ergriffen haben, endlich durchgesetzt werden können.
Lassen Sie uns, bevor diese Legislaturperiode zu Ende geht, nicht nur diese Reform auf den Weg bringen. Lassen Sie uns auch intensiv schauen, dass wir die Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags noch auf den Weg bringen wie auch das Bundestagspolizeigesetz. Das wäre ebenso wichtig zum Schutz unserer Institutionen.
Nein, der Schutz des Parlaments ist ein sehr, sehr hohes Gut. Deswegen müssen wir ganz genau abwägen und die Punkte, die ich gerade begründet eingebracht habe, ganz genau berücksichtigen. Unser Ziel als Union beim Bundestagspolizeigesetz ist eine sachgerechte, solide und rechtssichere Lösung und gerade kein politischer Schnellschuss, der heute mit diesem Gesetzentwurf hier mal eben eingebracht wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Breilmann, ich glaube, das Bundestagspolizeigesetz ist längst überfällig.
Ich komme zur Sache. Es ist in der Debatte jetzt einiges zum Bundestagspolizeigesetz gesagt worden. Ich finde es wichtig, noch einmal zu betonen, dass wir hier im Haus großen Respekt vor der Tätigkeit der Kolleginnen und Kollegen der Bundestagspolizei haben. Wir sind dankbar dafür, dass sie dieses Verfassungsorgan und uns hier schützen. Ich will auch explizit für die FDP-Fraktion sagen: Herzlichen Dank, dass es Sie gibt!
Trotz meiner grundsätzlichen Sympathie möchte ich doch sagen, es gibt einige Punkte in diesem Entwurf, die man sich ganz genau angucken muss. Einerseits kommt im Bundestagspolizeigesetz der Begriff „Risiko“ vor. Dieser Begriff ist juristisch nicht so eindeutig wie zum Beispiel der Begriff „Gefahr“. Ich will nicht, dass ausgerechnet im Bundestagspolizeigesetz unklare Rechtsbegriffe, die sonst nirgendwo vorkommen, benutzt werden,
Kurz vor Weihnachten und, wenn es nach Ihren Plänen geht, nach Weihnachten soll nach dem Wunsch von Rot-Grün ein übergriffiges und greifbar verfassungswidriges Bundestagspolizeigesetz durchgepeitscht werden, nachdem es über 70 Jahre ohne ein solches Gesetz ging.