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Gesetz

Bundestagskenntnisgabegesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Das eine betrifft das Verfahren; das möchte ich den Kolleginnen und Kollegen – Frau Haßelmann, wir haben einige Zeit im 1. Ausschuss zusammengearbeitet – schon noch mal in aller Ernsthaftigkeit sagen. Den Mandatstext haben wir zwei Stunden vor der ersten Lesung bekommen. Wir waren in den Arbeitsgruppen unserer gesamten Fraktion nicht in der Lage, vor der Beratung des Ausschusses darüber zu informieren, wie dieses Mandat unter welchen Umständen fortgeführt werden sollte. Sie alle wissen, dass die Ausschussdebatte entscheidend dafür ist, dass wir alle Fraktionskolleginnen und ‑kollegen darüber unterrichten, unter welchen obwaltenden Umständen die Bundesregierung gedenkt den Einsatz fortzusetzen. Das Bundestagsbeteiligungsgesetz ist kein Bundestagskenntnisgabegesetz.